AGB

1. Allgemeines

  1. Angebot, Lieferungen und Leistungen erfolgen nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.
  2. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Vertragsbedingungen werden hiermit widersprochen. Auch ohne erneuten Widerspruch nach Bekanntgabe, erhalten abweichendeBedingungen des Bestellers nur Geltung bei schriftlichem Anerkenntnis.
  3. Abweichende Abreden bedürfen der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsabschluß

  1. Antworten auf Anfragen und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsabschluß kommt erst nach schriftlicher Bestätigung eines Auftrags mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande.
  2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangeben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Mustergeräten, Zeichnungen und Unterlagen behalten wir unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Bestätigung ugänglich gemacht werden.

3. Preis und Zahlungen

  1. Angebots- und Leistungspreise sind ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lübbenau, jedoch ausschließlich Verpackung, die zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen wird.
  2. Wir behalten uns eine Erhöhung der Preise für den Fall vor, dass nach dem Vertragsabschluß die Werkstoffpreise und/oder Löhne steigen. Dies gilt auch, wenn sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, vereinbarte Lieferzeiten verlängern und uns hierdurch Mehrkosten entstehen sollten. Der Besteller erklärt sich mit einer derartigen angemessenen Änderung des vorhandenen Kaufpreises einverstanden und verzichtet auf Rücktrittsrechte, Anfechtung oder irgendwelche Schadensersatzansprüche.
  3. Mengenrabatte werden nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt und verpflichten zur vollen Abnahme der Menge.
  4. Zusätzliche Leistungen wie Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme und u.ä. werden gesondert zu unseren jeweils geltenden Montagesätzen berechnet. Sie werden innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
  5. Rechnungsbeträge werden spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Bezahlung erfolgt, sofern nicht anderes vereinbart ist, ohne Abzug. Skontoabzüge sind nur nach Maßgabe der Rechnungsaufdrucke zulässig. Mit Ablauf des auf den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsdatums gerät der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug.
  6. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt lediglich erfüllungshalber. Bei einer Vermögensverschlechterung des Bestellers i. S. d. § 321 BGB sind wir berechtigt, auch vor Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung zu verlangen. Die Fälligkeit der Forderung wird durch die Entgegnnahme nicht aufgeschoben.
  7. An uns gestellte Rechnungen aus Einkäufen werden innerhalb von 8 Tagen mit Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen mit Abzug von 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug netto bezahlt.

4. Zurückbehaltungsrechte Aufrechnung und Verrechnung

  1. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber den Kaufpreisforderungen Zurückbehaltungsrechte wegen Forderungen aus anderen Kaufverträgen geltend zu machen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen zu erklären, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftige Rechte bzw. Forderungen.
  2. Wir behalten uns vor, Zahlungseingänge auch bei abweichender Bestimmung des Bestellers gemäß § 366 Absatz 2. und § 387 BGB auf ältere Verbindlichkeiten zu verrechnen, es sei denn, hierdurch würde die oben genannte Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsregelung unterlaufen.

5. Lieferzeiten

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist angenommen, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder der Liefergegenstand bereits beim Spediteur übergeben wurde.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Vorbezeichnete Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller mitgeteilt.
  3. Wenn dem Besteller aus einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden erwächst, so erhält er unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung auf unseren Lieferumfang, die für jede volle Woche der Gesamtlieferung 0,5 % max oder höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung beträgt, der verspätungsbedingt nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages monatlich berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderwärtig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
  4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Gefahrenübergang und Entgegennahme

  1. Die Gefahr geht spätestens mit dem Eingang der Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. ggf. mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, ungeachtet dessen, wer die Versandkosten zu tragen hat und ob wir Anfuhr und Aufstellung übernommen haben oder es sich um Teillieferungen handelt. Risikoversicherungen werden auf Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung abgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Es gilt ausdrücklich verlängerter Eigentumsvorbehalt. Jegliche Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche bestehenden oder später entstehenden Forderungen beglichen sind. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen nachstehenden Sonderformen gelten auch bis zur Vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
  2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt nur für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware, mit Waren anderer Herkunft behalten wir uns an der Sache weiterhin das Miteigentum vor und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes oder Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache.
  3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dann dem Besteller gehörende Sache als Hauptsache i. S. § 947 Absatz 2 BGB anzusehen, so überträgt uns der Besteller ein Miteigentum schon jetzt im Verhältnis der Rechnungswerte von Vorbehaltsware zur neuen Hauptsache.
  4. Von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich unter Mitteilung aller zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlichen Angaben zu benachrichtigen.
  5. Vorbehaltsware darf der Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes in dem von uns gezogenen Umfang veräußern mit der Maßgabe, dass seine Forderungen aus der Veräußerung gemäß der nachfolgenden Ziffern f) und g) auf uns übergehen. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware sind unzulässig.
  6. Die Forderungen aus jeglicher Weiterveräußerung werden bereits jetzt zur Sicherung unserer inZiffer 5.a) genannten Rechte an uns abgetreten.
  7. Wird die Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß vorstehenden Ziffer b) und c) ein Miteigentumsanteil haben, gilt die Abtretung anteilig in Höhen des Miteigentums.
  8. Bis auf unseren jederzeit zulässigen Widerruf ist der Besteller berechtigt, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen. Auf Verlangen sind die Namen der Erwerber mitzuteilen, um uns unter Offenlegung der Abtretung eine Einziehung der Forderungen zu ermöglichen. Alle aus Abtretungen uns zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Besteller fällig sind. Zur Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt.
  9. Der Besteller hat die Vorbehaltsware herauszugeben, wenn er seinen Verpflichtungen aus noch nicht abgewickelten Verträgen nicht nachgekommen ist. In diesem Falle sind wir berechtigt –unbeschadet der Verpflichtung des Bestellers – die Ware freihändig oder per Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwerterlös wird nach Abzug entstandener Kosten mit den Verbindlichkeiten des Bestellers verrechnet.
  10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 % , so werden wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Gewährleistungen

Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:

  1. Alle Teile die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – beispielsweise wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Bauteile oder mangelhafter Ausführung – in ihrer Brauchbarkeit dadurch als nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, werden von uns wahlweise ausgebessert oder neu geliefert. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang.
  2. Bei Mängeln der elektronischen Steuerteile behalten wir uns vor, Gewährleistungen entsprechend den Garantiebedingungen des Herstellers zu leisten, falls der Besteller nicht einen entsprechenden Servicevertrag abgeschlossen hat. Bei Defekten von Anschlussdichtungsringen, die auf Wunsch in Überzahl mitgeliefert werden, besteht eine Nachbesserungspflicht nur, soweit es dem Besteller selbst oder dessen Abnehmer unmöglich ist, den Austausch durch eigenes Personal oder ortsansässigen Werkstätten vornehmen zu lassen. Soweit dies möglich ist, übernehmen wir die angemessenen Arbeitskosten. Sowohl bei Defekten der elektronischen Steuerungsteile wie der Dichtungen sind wir umgehend zu informieren.
  3. Alle vorgenannten Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge, frühestens jedoch mit Ablauf der unter Ziffer 8 a) genannten Gewährleistungsfrist.
  4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
  5. Zur Vornahme aller uns treffenden Gewährleistungsarbeiten hat uns der Besteller nach Mitteilung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind und die Genehmigung durch uns erteilt werden muss oder wenn wir uns mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug befinden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen, angemessenen Kosten für die Arbeitszeit zu verlangen.
  6. Im Falle von uns durchgeführter Nachbesserungen tragen wir die anfallenden Kosten nach Maßgabe des § 476 BGB, wovon jedoch die Kosten ausgenommen sind, die unter Umständen zusätzlich entstehen, wenn eine Nachbesserung nicht am Ort des Bestellers sondern dessen Abnehmer erfolgt, wie z. B. Fahr- und Reisekosten.
  7. Für Ersatzteile und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, sofern hierdurch nicht die ursprüngliche Gewährleistungsfrist unterschritten würde. Die Frist für die Mangelhaftung wird jedoch um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten evtl. verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
  8. Durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandhaltungsarbeiten wird die Haftung für daraus entstehende Folgen aufgehoben.
  9. Für Ansprüche des Bestellers oder Dritter wegen unmittelbar oder mittelbarer Folgeschäden, die über die vorgenannten Ansprüche hinausgehen, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, dass entsprechende Garantien eindeutig schriftlich abgegeben worden sind.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch unser Verschulden die Ware vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziffern 10) und 11)entsprechend.

10. Recht des Bestellers auf Rücktritt

Die Rechte des Bestellers im Falle der völligen oder teilweisen Unmöglichkeit der Lieferung oder unseres Unvermögens richten sich nach den §§ 323-328 BGB mit der Maßgabe, dass der Besteller lediglich zum Rücktritt berechtigt ist. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung – soweit gesetzlich zulässig – jedoch ausgeschlossen sind.

11. Recht der Firma GP innovation GmbH auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse i.S. der Ziffer 5.) der Lieferbedingungen sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung wird der Vertrag entsprechend angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Besteller unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

12. Gerichtsstand

Zuständig für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, wobei wir aber auch berechtigt sind, an für den Besteller infrage kommenden Gerichtsständen zu klagen. Desweiteren wird, sofern der Besteller Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, als Erfüllungsort Lübbenau vereinbart.

13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen vorstehender Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht.

Stand Dezember 2004